201605.06
Off
1

Kündigung von Bausparverträgen nicht zulässig.

Kündigung von Bausparverträgen beschäftigen die Gerichte

Die Kündigung von Bausparverträgen, die seit dem vergangenen Jahr seitens der Bausparversicherungen ausgesprochen wurden, führten bei den deutschen Gerichten zu zahlreichen Klagen.

Es handelte sich um die Fälle, in denen die Versicherungen langfristige Bausparverträge, die zwischenzeitlich zuteilungsreif geworden sind, aufgekündigt haben. Aufgrund dessen, dass bei anderen Anlageformen immer weniger Erträge zu erzielen waren, nahmen die Kunden bei den Bausparverträgen kein Darlehen in Anspruch. Daher profitierten die Kunden von dem vertraglich eingeräumten Zinssatz von 2,5 % zuzüglich Bonuszins.

Wohl vor dem Hintergrund, dass für die Bausparkassen eine Refinanzierung nicht mehr mit Erfolg betrieben werden konnte, haben sie diese langfristigen Bausparverträge aufgekündigt. Hierbei haben sie sich auf eine Vorschrift berufen, die Darlehensnehmern nach 10 Jahren ein Kündigungsrecht einräumt.

Viele der Verfahren, in denen Bausparer gegen die Kündigung vorgegangen sind, endeten zugunsten der Bausparkassen. Es wurden auch zahlreiche Vergleiche geschlossen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat nunmehr die Bausparkasse Wüstenroth zum zweiten Mal in einem Verfahren, in dem eine Sparerin gegen die Kündigung vorgegangen ist, verloren. Das Gericht ist der Auffassung, dass für die Bausparkasse kein Kündigungsgrund vorgelegen habe.

Es ist davon auszugehen, dass die Bausparkass Revision vor dem Bundesgerichtshof einlegen wird. Das OLG Stuttgart hat die Revision ausdrücklich zugelassen. Die die zur Rede stehende Rechtsfrage bedarf einer grundsätzlichen Klärung. Zuvor hatte die Bausparkasse bereits angekündigt, in dem anderen Fall, in dem sie ebenfalls unterlegen war, Revision einzulegen.

Hinweise:

Auf der Seite des OLG Stuttgart können Sie den aktuellen Stand nachlesen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat für betroffene Bausparer eine eigene Broschüre erstellt, sie kann für fünf Euro als PDF-Datei heruntergeladen werden.